Ausser Dienst - Eine Bilanz by Helmut Schmidt

Autor:Helmut Schmidt
Die sprache: de
Format: mobi, epub
Tags: tttt
ISBN: 9783641011826
Herausgeber: Siedler Verlag
veröffentlicht: 2011-02-09T23:00:00+00:00

Immerhin hat Deutschland heute in der Weltwirtschaft ein viel größ eres Gewicht als jemals zu Zeiten der Weimarer Republik und als jemals während der vier Jahrzehnte der Teilung. Es wird allerdings wichtig sein, dieses Gewicht in seiner politischen Bedeutung nicht zu überschätzen. Daß es entsprechende Versuchungen gibt, erkennt man an dem ziemlich aussichtslosen und deshalb törichten Streben einiger deutscher Politiker und Diplomaten nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Erfolgsfall wäre damit eine Erweiterung der Zahl der Mitglieder verbunden!). Unser Land hat keine äußerlichen Rangabzeichen nötig. Wohl aber kann es Verdacht und Argwohn hervorrufen, wenn wir den Anschein zulassen, es den atomar bewaffneten ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gleichtun zu wollen. Auch unverhältnismäß ige Finanzbeiträge sind kein Rangabzeichen – sie werden gern kassiert, jedoch außenpolitisch nicht honoriert.

Das Gebot zur Zurückhaltung gilt besonders für den Nahen und Mittleren Osten. Unser Verhältnis zu Israel bleibt, wie ich oben ausgeführt habe, auf unabsehbare Zeit prekär. Daß wir uns 2003 der Beteiligung am Irak-Krieg verweigert haben, war völkerrechtlich und deshalb moralisch unanfechtbar; es hat uns vor der Verwicklung in eine politisch aussichtslose, blutige militärische Operation bewahrt. Die Verweigerung durch Kanzler Schröder lag gerade noch innerhalb der Grenzen deutscher Handlungsfreiheit. Dabei kam uns zugute, daß auch Paris eine Beteiligung ablehnte. Dagegen haben die damals von unserer Diplomatie im Rahmen der UN betriebenen antiamerikanischen Aktivitäten niemandem genützt, vielmehr haben sie unser wichtiges Verhältnis zur Supermacht Amerika unnötig belastet (hier hat Geltungsbedürfnis eine unangemessene Rolle gespielt).

Im Falle der vom Sicherheitsrat der UN gebilligten und unter späterer Beteiligung der NATO erfolgten militärischen Intervention in Afghanistan war von vornherein zu erkennen, daß eine erfolgreiche und dauerhafte Ausschaltung der Terroristen sehr fraglich sein würde. Die deutsche Beteiligung war moralisch und völkerrechtlich in Ordnung, sie entsprach unserer Solidarität mit den Bündnispartnern. Gleichwohl hatte ich große Zweifel hinsichtlich der Zweckmäß igkeit der deutschen Beteiligung, und diese Zweifel sind inzwischen noch größ er geworden. Es ist sehr viel leichter, mit militärischer Gewalt in ein fremdes Land hineinzugehen, als mit Anstand wieder herauszukommen, ohne ein Chaos zu hinterlassen. Die USA haben diese Erfahrung in Vietnam gemacht, sie wiederholt sich heute im Irak. Wir machen dieselbe Erfahrung in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Sie kann sich in Afghanistan wiederholen – und abermals in dem ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß al-Qaida nach Pakistan ausweicht und daß infolgedessen der Westen sich vor die Frage einer weiteren militärischen Intervention gestellt sieht. Sofern es wegen des dem Iran nachgesagten Strebens nach Atomwaffen zu einer militärischen Operation oder gar zu einem Krieg kommen sollte, möchte ich uns Deutschen dringend Vorsicht und Zurückhaltung ans Herz legen. Der Mittlere Osten ist die derzeit unruhigste und konfliktreichste Region der Welt. Wir Deutschen leben auf einem anderen Kontinent und haben im Mittleren Osten mit Ausnahme unserer Beteiligung an der globalen Öl-Nachfrage keine besonderen Interessen.

Dagegen ist unser Interesse am Frieden zwischen der islamischen Weltreligion und der westlichen Welt grundlegend. Ein Fünftel der Menschheit bekennt sich zum Islam. Heute leben bereits über drei Millionen Muslime unter uns Deutschen, und ihre Zahl wird zunehmen; dazu werden sowohl

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